Aussitzen ist keine Lösung

Warten auf die Zeit nach der Wahl?

Über das Vorgehen der Salzkottener Verwaltung in Sachen Windvorranggebiete wundert sich diese Leserin:

Als Tiger gesprungen und als Bettvorleger gelandet, so kann man das Vorgehen in Sachen Windvorranggebiete in Salzkotten bezeichnen. Vollmundig wurde Salzkottener Bürgern und Bauern ein Profit aus erneuerbaren Energien versprochen. Aber wo bleibt die Lösung? Verschreckt durch Proteste wegen fehlender Bürgerbeteiligung im Vorfeld und Unkenntnis im Entscheidungsspielraum für Ratsleute zu Abstandsregelungen, warten unsere Entscheidungsträger ab. Ja worauf warten sie? Vielleicht auf die Zeit nach der Wahl, um dann in aller Ruhe mit bisherigen Beratern in gewohnter Weise fortzufahren?

Andere Gemeinden haben es uns vorgemacht. Zurück zum Anfang, aber bitte mit Beratern, die etwas von ihrem Geschäft verstehen. Wer die Bauausschusssitzung in Bad Lippspringe erlebt hat, mit Dipl.-Ing. und Stadtplaner Michael Ahn, oder auch die Veranstaltung des Kreises unter Beteiligung von Dr. Rainer Maske, Richter am Oberverwaltungsgericht Münster, erkennt, was gemeint ist. Zitat des Richters: »Unmögliches wird Ihnen wirklich nicht abverlangt!«

Ratsleute müssen sich ihrer Verantwortung stellen und können sich nicht hinter Resolutionen verstecken, die ihren Einfluss vor Ort nur eingrenzen werden. Schritt für Schritt werden harte Kriterien und weiche Kriterien am Aufstellungsplan abgearbeitet. Das ist mühsam, zeitaufwändig und erfordert auch einiges an Mut. Der Stadtrat muss schließlich jeden seiner Schritte begründen und nachvollziehbar darstellen, das, was gegebenenfalls ein Richter in der Ferne zu beurteilen hat und natürlich wir vor Ort.

Salzkottener Grüne haben bereits vor Monaten von der Verwaltung den Plan mit der Festlegung harter Kriterien eingefordert. Sie wollen, wie es von Beratern angeraten wird, hier nun Schritt für Schritt die Eingrenzung durch weiche Kriterien vornehmen. Aber wer liefert nicht? Richtig, die Salzkottener Verwaltung, die eben diesen Plan nicht hat. Wollen Sie nicht auch wissen warum? Könnte da eventuell die Kommunalwahl eine Rolle spielen? Aussitzen ist doch nun wirklich keine Lösung! CHRISTINA WILMES Niederntudorf

Leserbrief im Westfalen-Blatt vom 14.2.2014

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