Bürger fordern mehr Mut

Informationsveranstaltung zum Windkonzept – 200 Zuhörer in der Kleeberghalle

Etwa 200 Interessierte kamen am Dienstagabend in die Kleeberghalle und informierten sich über das Standortkonzept für Windräder. Zufrieden waren sie nicht. Fotos: NeesenNiederntudorf(WV). Weniger ängstlich sein und mehr Bürgerfreundlichkeit zeigen – das haben am Dienstagabend etwa 200 Teilnehmer einer Informationsveranstaltung in Niederntudorf von der Stadtverwaltung Salzkotten gefordert. Diese hatte in der Kleeberghalle über das Standortkonzept für Windenergieanlagen informiert.

Von Marion Neesen

Es ist bereits der zweite Anlauf, einen rechtssicheren Flächennutzungsplan aufzustellen. Die Pläne waren nach dem Bürener Urteil zurückgestellt und überarbeitet worden.

Schon beim ersten Versuch konzentrierten sich die möglichen Flächen für Windkraftanlagen auf Tudorfer Gebiet. Noch immer liegen drei von fünf Flächen in Tudorf. »Ich finde es nicht Ordnung, wie Sie mit uns in Tudorf umgehen«, gab Christiane Rensing die Stimmung in den beiden Dörfern wieder. Sie kritisierte, dass die bisher gemachten Einwände nicht in die neue Planung eingeflossen und Unterschriftenlisten gegen die Pläne ignoriert worden seien. Einen Konsens mit den Bürgern gebe es nicht. Die Tudorferin bezog sich insbesondere auf das vorgesehene Gebiet an der Haarener Straße. Dort zöge man das Kriterium Einzelbebauung heran, obwohl dort 50 Häuser mit etwa 200 Bewohnern stünden. In diesem Außenbereich ist damit ein Mindestabstand von 300 Metern vorgesehen. Im Bereich Widey werde dagegen anders verfahren. »Sind Ihnen 200 Leute nicht wichtig?«, fragte Christiane Rensing.

Auskunft erteilten am Dienstagabend neben Bürgermeister Ulrich Berger der Gutachter Reiner Winterkamp, Rechtsanwalt Dr. Nils Gronemeyer sowie die Verwaltungsmitarbeiter.
700 Meter Mindestabstand von Windrädern zu Siedlungsbereichen sind für den neuen Flächennutzungsplan vorgesehen – eine Regelung, die auf wenig Verständnis stößt. Andere Städte wie Büren oder Bad Wünnenberg planten schließlich mit Abständen von bis zu 1200 Metern.

»Wir müssen uns am Ende des Tages immer wieder fragen: Haben wir der Windkraft genug substantiellen Raum gegeben?«, erläuterte Fachbereichsleiter Ludwig Bewermeier dazu und lieferte gleich das »Dilemma« mit: »Eigentlich gibt es darauf keine Antwort.«

»Die Einschätzung eines Verwaltungsrichters kann man nicht vorhersagen«, unterstrich auch Gutachter Reiner Winterkamp. Die Stadt will jedoch einen rechtssicheren Flächennutzungsplan aufstellen, um den Bau von Windkraftanlagen im Stadtgebiet zu steuern und Wildwuchs zu vermeiden. Gelingt das nicht, können Investoren überall den Bau von Windkraftanlagen beantragen. »Die Stadt plant nicht, wo Anlagen hinkommen, sondern wo sie nicht hinkommen«, betonte Rechtsanwalt Dr. Nils Gronemeyer.

Die Möglichkeiten in Salzkotten sind jedoch begrenzt. 93,5 Prozent der Gesamtfläche kämen aufgrund harter und weicher Kriterien überhaupt nicht in Frage. Letztendlich eignen sich überhaupt nur 2,4 Prozent. »Wenn wir einen Mindestabstand von 1000 Metern wählen, liegen wir nur noch bei etwa 1,8 Prozent, mehr schaffen wir nicht. Mit diesem Wert fahren wir an der untersten Grenze«, fürchtet Bewermeier, mit einem solchen Flächennutzungsplan zu scheitern. Damit steige das Risiko einer Klage seitens der Investoren. Der Vergleich mit anderen Städten sei nicht möglich, da diese ganz andere Strukturen und Topographien hätten. »Bad Wünnenberg schafft bei einem Mindestabstand von 1200 Metern noch immer 9,8 Prozent Fläche, Lichtenau sogar 10,6 Prozent«, so Bewermeier.
Zufriedenstellen konnten die Aussagen die Teilnehmer in der Kleeberghalle nicht. »Wir nehmen Ihnen nicht ab, dass es keine anderen Möglichkeiten gibt«, sagte etwa Josef Banneyer. Keine sinnvolle, sondern eine willkürliche Planung hatte Christiane Rensing ausgemacht.

Rechtsanwalt Dr. Nils Gronemeyer erläuterte die Rechtslage.»Ich habe das Gefühl, Sie haben Angst, vor Gericht Schiffbruch zu erleiden«, sagte einer der Diskussionsteilnehmer, »deswegen wählen Sie die wenig bürgerfreundlichen Abstandsregelungen.« Er plädierte dafür, es darauf ankommen zu lassen und die Abstände hochzusetzen. Das sei alles nur eine Frage des Wollens und der Begründung, so auch eine weitere Zuhörerin.

»Bei einer restriktiven Ausweisung von Windgebieten steigt in der Tat das Risiko der Klage«, erläuterte auf WV-Anfrage auch Fachanwalt Heinrich Loriz. Sollte es zu einer Klage kommen, könnten Gemeinden zwar Bauanfragen ein Jahr zurückstellen, den Gemeinden liefe dann aber womöglich die Zeit zur Erarbeitung eines neuen Flächennutzungsplanes davon.

Artikel im Westfalen-Blatt vom 3.7.2014
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