Fraktionen werfen CDU Alleingang vor

Fragenkatalog für zweiten Gutachter auf den Weg gebracht

Salzkotten(acl). Einen Fragenkatalog hat der Sälzer Bau- und Planungsausschuss am Dienstag auf den Weg gebracht. Demnach soll ein zweiter Gutachter nun einen Blick auf den derzeitigen Stand der Flächennutzungsplanung zur Ausweisung von Windkonzentrationszonen werfen.

Dies hatte die CDU-Fraktion in einem entsprechenden Antrag gefordert. »Aus unserer Sicht sind noch Fragen offen geblieben, deshalb wollen wir eine ergänzende Stellungnahme«, sagte Andreas Ruprecht (CDU). Etwa, welche Möglichkeiten es gibt, die Abstände auf 750 oder gar 1000 Meter festzulegen. Und die Christdemokraten haben bereits jemanden ins Auge gefasst: Michael Ahn vom Planungsbüro Wolters und Partner, der auch für die Stadt Büren tätig ist (das WV berichtete am 20. August).
Während das Vorhaben, eine Zweitmeinung einzuholen, zwar auf positive Resonanz im Ausschuss stieß, kritisierten die anderen Parteien jedoch das Vorgehen der Mehrheitsfraktion. »Der Alleingang der CDU verwundert durchaus«, sagte Meinolf Glahe (SPD). Er verwies darauf, dass FDP-Fraktionssprecher Christoph Sonntag bereits vor der Kommunalwahl im Mai um einen Dialog zwischen den Parteien gebeten hätte, um einen Fragenkatalog zu erstellen. Eine plötzliche Kehrtwende der CDU, wie Wolfgang Dehlinger (Grüne) den Antrag bewertete, sah Glahe darin jedoch nicht: Wenn neue Fragen auftauchten, ist dies das Ergebnis eines dynamischen Prozesses.«
»Nach der letzten Bauausschuss-Sitzung im Mai wussten sie schon lange, dass wir einen neuen Gutachter wollen. Der Umgang in diesem Gremium macht mich fassungslos«, setzte Dehlinger hinzu, der bereits im Vorfeld kritisiert hatte, dass sich die CDU an der Vorarbeit der Opposition bediene (das WV berichtete am 22. August).
Nachdem die CDU den Antrag gestellt hatte, sahen sich nun auch die Linke, Grüne und FDP dazu gezwungen, eigene Fragenkataloge aufzustellen und diese am Dienstagabend im Ratssaal vorzulegen. »Wenn wir es nicht auf die Reihe kriegen, einen gemeinsamen Fragebogen zu erstellen, ist das schon ein beschämendes Bild«, sagte Marc Svensson (sachkundiger Bürger der Grünen) und forderte, dass die Fragen den Gutachter ungefiltert erreichen sollten. »Wir sollten als Gremium ein Zeichen setzten und geschlossen handeln«, appellierte Brigitte Kesternich (FDP) an die Mehrheitsfraktion.
»Grundsätzlich haben wir damit kein Problem, die Fragen zusammen zu fassen, aber wir müssen sie erstmal kennen«, entgegnete Norbert Menke (CDU) und beantragte eine Sitzungsunterbrechung, ehe er und seine Parteikollegen einwilligten, die Fragen gebündelt an den Gutachter weiterzuleiten.
Die Annahme vom CDU-Fraktionsvorsitzenden Michael Fechtler, der davon ausging, den F-Plan noch bis Ende diesen Jahres auf den Weg zu bringen, sah Meinolf Glahe jedoch kritisch: »Das ist eine Aussage, die geht gar nicht. Die Zeit zur Erarbeitung muss man sich nehmen«, sagte er. Kesternich: »Damit hat er sich ziemlich weit aus dem Fenster gelehnt.«

Artikel aus dem Westfalen-Blatt vom 4.9.2014

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