Freundeskreis Alfen bekommt mehr Geld

Städtepartnerschaften: Streit um die Zuschussvergabe

Borchen (WV). Ein alter Streit in der Borchener Kommunalpolitik ist neu entfacht worden. Es geht um eine Regelung, wann und in welcher Höhe Zuschüsse für Städtepartnerschafts-Begegnungen geleistet werden. Und in dieser Frage liegen CDU und SPD seit langem über Kreuz.

Von Per Lütje

Die Gemeinde Borchen unterhält Partnerschaften mit Schwarzenberg (Erzgebirge), Am Mellensee (Brandenburg) und Noyen sur Sarthe (Frankreich). Um den gegenseitigen Austausch vor allem von Jugendlichen zu fördern, stehen jährlich 6000 Euro zur Verfügung. Davon wird nach Darstellung der CDU jedoch nicht einmal die Hälfte abgerufen, weil die Richtlinien zu eng geschnitten seien, bemängelt Fraktionschef Ulrich Ahle.

Leidtragender, so die Christdemokraten, sei unter anderem der deutsch-französische Freundeskreis Alfen, der vor hohe finanzielle Herausforderungen gestellt werde. »Dabei nimmt der Freundeskreis bei der Partnerschaft zu Noyen sur Sarthe zum Teil auch hoheitliche Aufgaben der Gemeinde wahr, die bei den anderen beiden Partnerschaften durch die Verwaltung übernommen werden. Dieser Tatsache sollte durch eine Grundförderung für den Freundeskreis Alfen in Höhe von 1000 Euro Rechnung getragen werden«, argumentiert Ahle.

Bereits in der Vergangenheit hatte das Thema um die Zuschussvergabe für Misstöne im Gemeinderat gesorgt. Bis 2010 wurden die Fördergelder »freihändig« nach Ermessen der Verwaltung verteilt – sehr zum Unwillen der CDU, die auf neue Vergaberichtlinien drängte, auch um die Vergabe von Zuschüssen transparent zu machen.

»Der Forderung der SPD in der jüngsten Ratssitzung, diese Förderrichtlinien nun wieder gänzlich aufzuheben, konnten wir uns nicht anschließen«, sagt Ulrich Ahle mit dem Verweis darauf, dass es auch bei der Sport- und Kulturförderung in der Gemeindeborchen Zuschusskriterien gebe. »Für uns ist es wichtig, den konkreten und berechtigten Förderbedarf zu unterstützen, gleichzeitig aber auch verlässliche und transparente Vergaberichtlinien zu haben.«

CDU und FDP setzten mit ihrer Stimmenmehrheit im Gemeinderat schließlich ihre Forderungen durch. Demnach erhält der deutsch-französische Arbeitskreis künftig eine Grundförderung in Höhe von 1000 Euro jährlich. Zudem wird die Begrenzung des Fahrtkostenzuschusses von derzeit 500 auf 800 Euro angehoben.

Artikel im Westfalen-Blatt vom 7.5.2013
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