Petition an den Deutschen Bundestag

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Winddebatte erreicht Bundestag

Petition zur Abschaffung der Privilegierung der Windenergie im Außenbereich zugelassen

Altkreis Büren(WV). Die Windkraftbündnisse stemmen sich weiter gegen den »ungehemmten Ausbau« der Windenergie. Sie wollen deren Privilegierung im Außenbereich stoppen. Dazu müsste der Paragraf 35 im Baugesetzbuch geändert werden. Eine entsprechende Petition ist jetzt zugelassen worden.

Von Sebastian Schwake

Viele der Aktiven haben sich der im Rheinland-Pfalz gestarteten Petition angeschlossen, die das Ziel »Abschaffung von Windrädern als privilegierte Bauvorhaben« verfolgt.

Die heimischen Windkraftinitiativen sind längst nicht mehr nur im Kreis Paderborn aktiv. Sie formieren sich quer durch die Republik – von Bayern über Rheinland-Pfalz und Hessen bis Nordrhein-Westfalen. Und deren gemeinsames Vorgehen ruft demnächst Berlin auf den Plan. Die Petition »49690« ist vom Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages zugelassen worden. Der Bundestag wird sich also mit der Eingabe der Windkraftbündnisse, die der Schöneberger Karl-Heinz Krummeck gestartet hat, beschäftigen, wenn die Initiativen dazu 50 000 Unterschriften bis zum 3. April einreichen. Die Petition ist öffentlich einsehbar. Damit kann jeder Internetnutzer über die Petition, die auch auf der Internetseite des Deutschen Bundestages zu lesen ist, diskutieren und sie unterzeichnen.

Maßgeblichen Anteil daran haben die Akteure der Windkraftbündnisse aus dem Kreis Paderborn. Bei einer zuvor gestarteten Online-Petition kamen nach Angaben des Rheinland-Pfälzers von den 4819 Unterzeichnern etwa 20 Prozent aus dem Kreis Paderborn – eine Vielzahl davon aus dem Südkreis. Insgesamt hätten sich vor allem drei Regionen hervorgetan, in denen die Windenergie derzeit ein brisantes Thema ist: neben dem Kreis Paderborn, Neu-Anspach-Schmitten im Taunus und Soonwald im Hunsrück. »Das sind die leidgeprüftesten Regionen«, sagt Karl-Heinz Krummeck, der in regem Kontakt zu den Initiativen im Kreis steht.

Die Privilegierung im Paragrafen 35 im Baugesetzbuch ist zu den Anfangszeiten der Windindustriealisierung im Jahr 1997 unter der damaligen Bundesumweltministerin und heutigen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) geschaffen worden und schafft den Kommunen nach Überzeugung des Schönebergers vor allem eines: Rechtsunsicherheit. »Aus der Privilegierung hat die Rechtsprechung ›substantiell Raum‹ abgeleitet. Aber niemand weiß, was es heißt, der Windkraft substantiell Raum zu geben«, sagt Karl-Heinz Krummeck – und spricht das an, was die Kreis-CDU, CDU-Bundes- und CDU-Landespolitiker, Landrat Manfred Müller und die CDU-Bürgermeister Michael Dreier aus Salzkotten, Burkhard Schwuchow aus Büren und Dieter Merschjohann aus Lichtenau anstreben: die Novellierung des Paragrafen 35 im Baugesetzbuch (das WV berichtete am 10. März).

Karl-Heinz Krummeck verbucht zudem ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes als Erfolg für die Windinitiativen. Dieser hatte geurteilt, dass Fehler der Umweltverträglichkeitsprüfung auch von Bürgern geltend gemacht werden können. Damit seien Bürgern entsprechende Klagemöglichkeiten geben.

Karl-Heinz Krummeck und die Paderborner Initiativen sammeln nun fleißig Unterschriften für die Petition »Alternative Energiequellen«. Ein großer Schritt Richtung Gesetzesänderung sei mit der vom Petitionsausschuss angenommenen Eingabe bereits erreicht worden, macht Karl-Heinz Krummeck den Initiativen Mut, den beschrittenen Weg weiterzugehen. Bis es im Bundestag ein Ergebnis gibt, wird es aber noch dauern. www.BER.de

Die Petition kann hier unterstützt werden: www.ber.de

Artikel im Westfalen-Blatt vom 13.3.2014

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