Spielräume positiv nutzen

Wind: Interessengemeinschaften kritisieren Rat und Verwaltung

Tudorf/Alfen (WV/sen). Die Interessengemeinschaften »Windkraft Tudorf« und »Gegenwind Alfen« haben sich erneut zu Wort gemeldet. In einer gemeinsamen Erklärung kritisieren sie, dass ein Ergebnis der neuerlichen Untersuchung zur Ausweisung von Windvorranggebieten bereits vorweggenommen worden sei.

Denn in der jüngsten Sitzung des Salzkottener Bauausschusses hieß es, dass trotz eines neuen Gutachtens die bereits ausgewählten Standorte wohl erhalten blieben. »Wenn neu geplant wird, sollte dies doch ergebnisoffen geschehen«, sagt Michael Wilmes, Sprecher der Interessengemeinschaft Windkraft Tudorf.

Die Interessengemeinschaften hätten zudem in der Bauausschusssitzung konkrete Aussagen zur Berücksichtigung der Eingaben aus der frühzeitigen Bürgerbeteiligung erwartet. Tatsächlich sollen die Bürgereingaben aber erst nach der erneuten Bürgebeteiligung erörtert werden. »Ein Ausblick auf die zukünftig einzustellenden Parameter im Abwägungsprozess hätte die Gemüter beruhigen können«, heißt es in der Stellungnahme, »wann sollen die Erkenntnisse aus der Öffentlichkeitsbeteiligung in den Prozess einfließen, wenn nicht jetzt ?«

Die Vertreter der Interessengemeinschaften kritisieren zudem eine nur »oberflächliche Auseinandersetzung« und »fehlende politische Aufarbeitung« der Thematik. »Die vorhandenen Gesetze erfordern eine Einarbeitung«, sagt Michael Wilmes. Bei entsprechender Sachkenntnis können Spiel- und Freiräume auch positiv genutzt werden. Laut Bundesverwaltungsgericht werde damit Verwaltung und Stadtrat eine »angemessene Leistung« abverlangt. Gleichzeitig hätte sich die Interessengemeinschaft gewünscht, dass die Bürger mehr einbezogen würden. Für ein vergleichsweise einfaches Thema wie das Parkraumkonzept werde ein Workshop eingerichtet. »Bei der gravierenden Veränderung des Landschaftsbildes durch Windenergieanlagen jedoch scheut man die Auseinandersetzung; einzig und allein ein externer Gutachter legt die Salzkottener Kriterien fest«, heißt es in der Stellungnahme. Das einzig handfeste Ergebnis der Bauausschusssitzung sei eine Resolution mit der Forderung nach »Präzisierungen im Baugesetzbuch« gewesen. Durch »präzise« Gesetze laufe man allerdings Gefahr, die Planungshoheit und somit den Gestaltungsspielraum an eine übergeordnete Instanz abzugeben. Um den Slogan der Resolution »Im Konsens mit den Bürgern« zu unterstützen, wollen die Interessengemeinschaften den Kontakt zu den Ratsmitgliedern in Salzkotten intensivieren.

Artikel im Westfalen-Blatt vom 17.10.2013
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