Unsere Bürgermeisterkandidaten

Fünf Kandidaten bewerben sich um ihre Stimme bei der Wahl des Bürgermeisters. Bürgermeister Schwarzenberg hinterlässt ein großes Erbe. Seine Arbeit für Borchen sucht seines gleichen. Nicht immer ohne Gegenstimme, aber immer engagiert und mit Weitblick hat er zehn Jahre die Geschicke der Gemeinde als Bürgermeister gelenkt.

Fünf Bewerber trauen sich zu in diese Fußstapfen zu treten. Diesen Kandidaten habe ich einige Fragen gestellt und auf dieser Seite die Antworten zusammengetragen. Bürgermeister vertreten kein Parteiprogramm, da sie für alle Bürger ihr Amt wahrnehmen. Daher ist die Wahl der Bürgermeister eine reine Personenwahl. Die einzelnen Parteien stellen zwar einen Kandidaten, doch ist er gewählt, ist dieser für uns alle da.

Wie soll man sich entscheiden? Einige gehen nach dem Äußeren, wer ist sympathisch und wer nicht? Andere besuchen eine Podiumsdiskussion. Der Gemeindesportverband hat für den 6.8. eingeladen, die evangelische Kirche am 23.8.. Andere entscheiden sich nach einem persönlichen Gespräch. Ich möchte hier auch einen Beitrag leisten, damit sie sich entscheiden können. Dazu habe ich einen Fragebogen entworfen und die Kandidaten gebeten diese Fragen zu beantworten.

Im direkten Vergleich können sie sich ein Bild machen. Informieren sie sich, damit sie am 30.8. dem Kandidaten ihrer Wahl ihre Stimme geben können. Nutzen sie auch die Kommentarfunktion am unteren Rand diese Seite, um weitere Fragen zu formulieren. Ich werde diese sammeln, an die Kandidaten geben und veröffentlichen. Machen sie mit!

Nicht mitgemacht hat allerdings Anton Schäfers. Von ihm habe ich folgende Antwort auf den Fragebogen erhalten: Die Gestaltung des Wahlkampfes haben wir als BBU schon längere Zeit geplant. Wir geben verschiedene Informationen in unserem Internetauftritt. Diese Informationen werden während oder der Vorstellungsrunde ergänzt. Es wäre für alle Beteiligten ein riesiger Aufwand mehrere Dokumente / Internetinhalte ständig zu aktualisieren. Unsere Vorstellung ist es, alle Borchener Bürger mit gleichen Informationen zum gleichen Zeitpunkt zu versorgen. Über einen Hinweis oder ein Verlinken auf unsere Internet Adresse würden wir uns freuen.
Dem will ich natürlich gern nachkommen: www.b-b-u.de

Ich will die Aussage von Herrn Schäfers nicht kommentieren. Alle anderen Kandidaten haben sich die Zeit genommen und die 16 Fragen beantwortet. Nehmen sie sich nun ein paar Minuten, um die Antworten zu studieren. Ich hoffe diese Idee hilft ihnen den besten Kandidaten für Borchen zu wählen:

 

Prioritäten

Frage 1: Sortieren sie bitte folgende Themen nach der Wichtigkeit aus ihrer Sicht

Martin Hübner

Martin Hübner

  1. Ausgeglichener Haushalt
  2. Grundschule in allen Ortsteilen
  3. Ansiedeln von Gewerbebetrieben
  4. Schaffung von Ausbildungsbetrieben
  5. Ausbau des Freizeit-, Kultur- und Sportangebotes
  6. Angebot von Kinderbetreuung bis 17.00 Uhr
Reiner Allerdissen

Reiner Allerdissen

  1. Ausgeglichener Haushalt
  2. Angebot von Kinderbetreuung bis 17.00 Uhr
  3. Grundschule in allen Ortsteilen
  4. Ansiedeln von Gewerbebetrieben
  5. Ausbau des Freizeit-, Kultur- und Sportangebotes
  6. Schaffung von Ausbildungsplätzen

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Reinhard Menne

Reinhard Menne

  1. Grundschule in allen Ortsteilen
  2. Schaffung von
  3. Ausbildungsplätzen
  4. Ansiedeln von Gewerbebetrieben
  5. Ausgeglichener Haushalt
  6. Angebot von Kinderbetreuung bis 17:00 Uhr
  7. Ausbau des Freizeit-, Kultur- und Sportangebots
Franz-Josef Berlage

Franz-Josef Berlage

  1. Ausgeglichener Haushalt
  2. Grundschule in allen Ortsteilen
  3. Ansiedeln von Gewerbebetrieben
  4. Schaffung von Ausbildungsplätzen
  5. Ausbau des Freizeit-, Kultur- und Sportangebotes
  6. Angebot von Kinderbetreuung bis 17.00 Uhr

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Bildungspolitik

Frage 2: Altenau Schule: Sind die mit der Verbundschule zufrieden oder verfolgen sie andere / weitergehende Ziele?

Martin Hübner Die Altenauschule als Haupt- und Realschule auf jetzigem hohem Niveau zu halten ist mein Ziel für die nächste Legislaturperiode.
Reiner Allerdissen Bei einer Führung durch den Schuldirektor Herrn Christoph Rothmann konnte ich die Altenauschule kennen lernen. Ohne Zweifel eine tolle Schule, die mit ihrem gesamten Kollegium eine hervorragende Arbeit leistet. Wenn dies so bleiben soll, dürfen wir die Gelegenheit nicht verpassen, die Altenauschule zu einer Gesamtschule weiter zu entwickeln.
Z. Z. ist die Altenauschule eine Verbundschule, in der zu jedem Schuljahr getrennt Hauptschul- und Realschulklassen starten. Ein Gymnasialzweig fehlt, so dass Borchener Gymnasialschülerinnen und –schüler meist nach Paderborn müssen.
Selbst die CDU in Paderborn will dort eine dritte Gesamtschule, weil die Kapazitäten nicht ausreichen und sehr viele Bewerber abgelehnt werden müssen.
Eine entsprechende Anfrage an die Genehmigungsbehörde wurde aber abgelehnt. Die Begründung ist sehr interessant und lautet: Die Stadt Paderborn bieten für ihre eigenen Interessenten genug Plätze in Gesamtschule. Der zusätzliche Bedarf kommt aus dem Umland. Damit braucht die Stadt Paderborn keine weitere Gesamtschule.

Zur Versachlichung der Diskussion möchte ich einige wichtige Gründe von Eltern für die Gesamtschule aufzählen:

  • Die Entscheidung, welche weiterführenden Schulen die Grundschüler besuchen, treffen nicht mehr die Eltern. Vielmehr wird diese Entscheidung verbindlich durch die Grundschulen getroffen. Bevor Eltern ihr Kind auf die Hauptschule schicken, entscheiden sie sich lieber für die Gesamtschule, um ihren Kindern trotzdem alle Schulabschlüsse ermöglichen zu können.
  • Das Abitur wird auf dem Gymnasium nach 8 Jahren abgelegt, auf der Gesamtschule nach 9 Jahren.
  • Die Gesamtschule ist in der Regel eine Ganztagschule und ermöglicht den Familien eine verlässliche Verbindung von Familie und Beruf.
  • Die Hauptschule wird aktuell sehr kritisch diskutiert. Der Senat in Berlin hat soeben einen Beschluss zur Abschaffung der Hauptschulen gefasst. Hamburg und Schleswig-Holstein (in einer CDU-geführten Regierung) haben dies schon vor einiger Zeit getan. Ganz zu schweigen von den neuen Bundesländern, die die Hauptschule gar nicht erst eingeführt haben. Dies ist auch für andere Bundesländer nicht ausgeschlossen. Dann wäre die Altenausschule wahrscheinlich nur noch eine Realschule.
  • Das Kollegium der Altenauschule hat bewiesen, dass es verschiedene Schulformen in einer Schule integrieren kann. Dies wird die Erweiterung zu einer Gesamtschule enorm erleichtern.
  • Der morgendliche Schüler-Busverkehr – ein leidiges Thema in Borchen – könnte stark reduziert werden.
  • Eine Gesamtschule und damit der Möglichkeit, dort das Abitur abzulegen, macht den Wohnstandort Borchen für junge Familien erheblich attraktiver.
  • Ich meine, dies sind wirklich eine große Anzahl starker Argumente für eine Gesamtschule, die die großen Chancen verdeutlichen.
    Ich möchte abschließend darauf hinweisen, dass ich das Thema völlig ideologiefrei betrachte: Meine Töchter besuchen ein Gymnasium und dort wird tolle Arbeit geleistet.

Reinhard Menne Natürlich bin ich mit der Altenauschule zufrieden. Allerdings gibt es in der Verbundschule ein auch vom Schulleiter genanntes Manko: Trennung der Schülerinnen und Schüler bereits ab der 5. Klasse. In einer von mir favorisierten (Kreis-)Gesamtschule würde es diese Trennung nicht geben, außerdem hätten wir dann alle Schulabschlüsse in der Gemeinde Borchen dauerhaft gesichert. Vielen Gymnasienabbrechern könnte man darüber hinaus ein echtes Negativerlebnis ersparen. Übrigens gibt es in Schloss Hamborn ja bereits eine Gesamtschule. Ich bin der Meinung, dass man hier auf jeden Fall mehr kooperieren und damit Synergien nutzen sollte. Ein Gymnasium in Borchen würde ich ablehnen da es Trennung ab dem 5. Schuljahr zementiert statt gemeinsamen Lernens fördert. Des Weiteren hätte Borchen durch die Einrichtung einer kreisweiten Gesamtschule einen echten Standortvorteil bei der Entscheidung junger Familien, sich in diesem oder jenem Ort niederzulassen. Auch so kann man Schulen sichern.
Franz-Josef Berlage Die Gemeinde kann sich glücklich schätzen, dass es gelungen ist, die Altenauschule als Verbundschule aus Haupt- und Realschule führen zu können. Inzwischen hat sich diese Schulform etabliert und erfreut sich eines guten Zuspruches.
Diese Schulform sollten wir nicht durch z.B. die Forderung nach einer Gesamtschule in Borchen gefährden.
Einmal ganz davon abgesehen, dass es in Borchen nicht möglich sein wird, die erforderliche Schülerzahl für eine Gesamtschule zu bekommen, ohne die bestehende Verbundschule wieder aufzugeben und wir auf weitere Schülerinnen und Schüler aus dem Umland angewiesen wären, wäre ein solches Ansinnen mit erheblichen Investitionen in neue Schulräume verbunden, die unsere Haushalte in den nächsten Jahren sicherlich mit neuen Krediten belasten würden. Ein Haushaltsausgleich ohne erhebliche Kreditaufnahmen wäre dann sicherlich nicht mehr möglich.
Für mich steht eine Gesamtschule in Borchen in Trägerschaft der Gemeinde nicht auf dem Programm.

 

Frage 3: Sozialarbeit an den Schulen: Seit knapp einem Jahr unterstützt ein Sozialarbeiter die Arbeit der Lehrer an den Schulen. Diese Stelle wurde befristet genehmigt. Wie stehen sie zu dieser Aufgabe?

Martin Hübner Diese sinnvolle und notwendige Aufgabe ist dauerhaft fortzuführen.
Reiner Allerdissen Der Bestand der Schulsozialarbeit in Borchen muss nicht nur gesichert werden, sondern nach Möglichkeit ausgeweitet werden. Z. Z. schafft der Schulsozialarbeiter nicht das eigentlich vorgegebene Pensum und kann sich nur um die Altenauschule kümmern. Da immer mehr Erziehung in der Schule stattfindet, bedarf es einer kompetenten Unterstützung durch Schulsozialarbeit. Die schrecklichen Vorfälle an Schulen in jüngster Zeit belegen dies eindeutig. Im Zusammenhang mit den von mir beabsichtigten Änderungen in der Borchener Schullandschaft (Ganztagsgrundschule und Gesamtschule) ergeben sich sicherlich bessere Finanzierungsmöglichkeiten.
Reinhard Menne Diese Aufgabe ist absolut notwendig und sollte entfristet, falls möglich, ausgebaut werden. Hier gibt es nach wie vor die alte Forderung meiner Freien Wählergemeinschaft nach Einstellung eines Jugendsozialarbeiters, der auch als „Streetworker“ arbeiten könnte. Vielleicht ist ja auch eine Cofinanzierung möglich…
Franz-Josef Berlage Nach den Erfahrungen im Schuljahr 2008/2009, nicht nur von den Schulleitungen unserer Grundschulen, sondern auch von der Schulleitung der Altenauschule, kann festgestellt werden, dass sich die Arbeit des Schulsozialarbeiters sehr positiv entwickelt. In vielen Fällen konnte der Schulsozialarbeiter bereits beratend tätig werden und Hilfestellungen bieten.
Ich setze mich dafür ein, dass die Arbeit eines Schulsozialarbeiters an den Schulen in Trägerschaft der Gemeinde nach Ablauf des derzeitigen Zeitbeschäftigungsverhältnisses bis zum Ende des Schuljahres 2009/2010 fortgesetzt werden kann.

 

Frage 4: Kurze Beine, kurze Wege: Alle Kandidaten möchten die Grundschulen in den Ortsteilen erhalten. Können sie konkrete Maßnahmen nennen?

Martin Hübner Durch eine Kooperation der Grundschule Dörenhagen mit der Ellerbachgrundschule Kirchborchen und der Alfener Grundschule mit der Nordborchener Grundschule können die Grundschulen in den jeweiligen Ortsteilen dauerhaft gesichert werden. Die Kooperation Etteln und Kirchborchen hat es zum Vorteil beider Orte vorgemacht.
Reiner Allerdissen Die Grundschule in Dörenhagen wird unter großem Engagement der Rektorin und des Kollegiums z. Z. mit Elementen der Montessoripädagogik weiter entwickelt. Ich konnte mich selbst vor Ort von den tollen Ergebnissen überzeugen aber auch davon, dass inzwischen Kindern aus Paderborn oder anderen umliegenden Städten und Gemeinden diese Schule besuchen. Dies wird aus meiner Sicht eine langfristige Bestandssicherung für die Grundschule in Dörenhagen bedeuten.
Mir wurde bestätigt, dass von Familien, die nach Borchen ziehen möchten, nach einer Ganztagsgrundschule gefragt wurde. Eine der Borchener Grundschulen sollte in eine solche Ganztagsgrundschule umgewandelt werden.
So, wie es schon der Fall ist, sollten die Grundschulen in Borchen so eng wie möglich zusammen arbeiten, um möglichst effektiv arbeiten zu können und so die Grundschulstandorte in Etteln und Alfen erhalten bleiben.
Alle vorgenannten Maßnahmen zusammen werden den Bestand aller Grundschulstandorte in Borchen sichern.
Reinhard Menne Auch hier gibt es die FWB-Forderung seit Gründung vor nunmehr 26 Jahren: Grundschulen in allen Ortsteilen erhalten: „Ohne Schule stirbt das Dorf!“ So war die FWB die einzige politische Gruppierung in Borchen die neben den Ettelnern selbst immer für die Neugründung der Ettelner Grundschule waren und sie letztlich mit durchgesetzt hat. Dependancelösungen (siehe Kirchborchen/Etteln) sind immer nur Notlösungen aber immerhin besser als Schülerverkehr von A nach B. Ich kann mich noch gut daran erinnern dass vor Jahren Ettelner Kinder nach Alfen gefahren wurden weil es dort keine Schule mehr gab. Das dies nicht mehr passiert sollte bei allen Borchenern oberste Priorität haben.
Franz-Josef Berlage Wie bereits ausgeführt, sind die Grundschulen in unseren Ortsteilen in den nächsten Jahren aufgrund der bereits bekannten voraussichtlichen Schülerzahlen gesichert. Was aber in sechs, sieben und mehr Jahren sein wird, ist heute nicht absehbar, denn die Grundschülerinnen und Grundschüler des Jahres 2017 sind heute noch nicht geboren.
Unser Ziel sollte es jedoch sein, den Bestand der Grundschulen dauerhaft zu sichern. Dafür ist es erforderlich, dass wir auch in Zukunft als Gemeinde für junge Familien interessant sind und sie gewinnen können, in Borchen ihren Lebensmittelpunkt einzurichten. (Nähere Erläuterungen hierzu s.o.)

 

Frage 5: Ganztagsbetreuung: In der letzten Legislaturperiode wurde immer wieder über einen Ausbau des Betreuungsangebotes diskutiert. Haben sie konkrete Vorstellungen?

Martin Hübner Sofern die Eltern den Ausbau der Betreuung bei einer entsprechenden finanziellen Eigenbeteiligung wünschen, kann die Betreuung gerne in Kooperation mit den bewährten Partnern ausgebaut werden. Die Betreuung sollte aber freiwillig sein.
Reiner Allerdissen Wie erwähnt (Siehe Kommentar zu Frage 1), müssen wir jungen Familien das Angebot einer Ganztagsbetreuung ihrer Kinder unterbreiten, damit sie Arbeit und Beruf verbinden können. Ich meine, in den Ausführungen unterbreite ich ein geschlossenes und realistisches Konzept zur Umsetzung.
Reinhard Menne Hier entscheidet der Elternwille. Allein aus politischer Motivation heraus ein solches Angebot zu schaffen wäre mir zu wenig. Allerdings kann man ein solches potentielles Angebot positiv und negativ präsentieren. Ich wäre für eine positive Präsentation. Im Übrigen ist die jetzt stattfindende „Über-Mittag-Betreuung“ auf jeden Fall ein gutes Angebot von motivierten Mitarbeiterinnen.
Franz-Josef Berlage Die Betreuungsangebote, die z.Zt. über die Fördervereine der Schulen getragen werden, haben sich bisher bewährt. Bisher gab es auch keine besonderen weitergehenden Bedarfe.
Sollte sich ein Bedarf für weitere Betreuungsangebote ergeben und von den Eltern in ausreichendem Maße nachgefragt werden, stehe ich einem Einstieg in die offene Ganztagsgrundschule positiv gegenüber.

 

Frage 6: Haben sie zur Bildungspolitik besondere Ziele?

Martin Hübner Neben Alfen und Nordborchen sollten weitere Kindergärten zu Familienzentren umgewandelt werden. Bei einer entsprechenden Nachfrage können die Öffnungszeiten ohne eine Personalaufstockung von 7.00 Uhr bis 18.00 Uhr erweitert werden. Deutliche Verbesserung der EDV-Ausstattung an allen Schulen. Mittelfristig sollten jeder Schüler und jede Schülerinnen ab der dritten Klasse sowie alle Lehrer und Lehrerinnen einen eigenen EDV-Arbeitsplatz in der Schule haben. Auch möchte ich gerne die katholischen Ortsbüchereien verstärkt unterstützen.
Reiner Allerdissen Hierzu habe ich in den Ausführungen einen umfassenden Entwurf unterbreitet. (Siehe Kommentar zur Frage 1)
Reinhard Menne Bei allem darf nicht außer Acht gelassen werden, dass Borchen ein „Dorf“ ist, eine kleine Gemeinde. Bei Einrichtung einer Gesamtschule und Sicherung der Grundschulen in allen Ortsteilen wäre m. E. der Schulbereich dauerhaft gesichert. Zur Bildungspolitik gehören aber auch der Elementarbereich, also die Kindertageseinrichtungen und Familienzentren. Auch hier ist, insbesondere bei den engagierten Erzieherinnen und Erziehern hohe Qualität der pädagogischen Arbeit zu ermöglichen und nachhaltig sicherzustellen.
Franz-Josef Berlage Investitionen in Bildung sind immer Investitionen in die Zukunft. Daher halte ich es für geboten, unseren Kindern optimale Möglichkeiten zu bieten, um dem Bildungsanspruch auch gerecht werden zu können. Dafür möchte ich mich, soweit es in der Zuständigkeit der Gemeinde liegt, zusammen mit Rat und Verwaltung einsetzen, denn bekanntlich ist Bildungspolitik Ländersache.

 

Freizeit, Kultur und Sport

Frage 7: Mobilität ist heutzutage ein wesentlicher Aspekt des täglichen Lebens. Können sie sich vorstellen den Status Quo der heutigen Busverbindungen zu verbessern? Wenn ja, wie?

Martin Hübner Die Busverbindung von den Ortsteilen nach Paderborn sowie von Schloss Hamborn nach Kirchborchen ist zu optimieren. Ich setze mich für die Einführung einer Kinderfahrkarte bis 18 Jahre und nicht wie bisher bis 14 Jahre ein. Zwischen den Ortsteilen, zu Tagesrandzeiten und am Wochenende würde ein ehrenamtlich betriebener Bürgerbus eine Bereicherung für Borchen sein.
Reiner Allerdissen Zunächst muss festgestellt werden, dass ein flächendeckender öffentlicher Nahverkehr durch privatwirtschaftliche Unternehmen sichergestellt werden muss. Einflussmöglichkeiten für eine Gemeinde auf Linienführung, Taktzeiten und Preisgestaltung sind begrenzt. Lang-fristig muss Borchen ein noch attraktiverer Wohnstandort und damit ein interessanter Markt für die Unternehmen des öffentlichen Nahverkehrs werden. Darüber hinaus sollte geprüft werden, ob ein Zusatzangebot in Form kleiner flexiblen Einheiten geschaffen werden kann.
Reinhard Menne Grundsätzlich haben wir, auch Dank intensiver Gespräche der FWB, inzwischen akzeptable Busverbindungen. Gerade in den letzten Monaten habe ich mir, in Bielefeld arbeitend, über Mitfahrgemeinschaften sowie Bus- und Zugfahrten ein gutes Bild im Bereich Öffentlicher Nahverkehr machen können. Vielleicht fehlt an der einen oder anderen Ecke noch etwas Feinschliff (Schloss Hamborn, Alfen/Wewer), die Richtung stimmt aber. Insbesondere die oft kritisierte Busverbindung zwischen Alfen und Paderborn ist, nach eigenem Erleben, nicht so schlecht wie sie gemacht wird. 10 bis 15 Minuten Einsparung durch die Fahrt über Wewer rechtfertigen ein grundsätzliches Umdenken nicht. Wichtig ist es, auf jeden Fall das Gewerbegebiet Alfen angeschlossen zu lassen.
Zukünftig sollte über alternative Konzepte wie Mitfahrgelegenheiten, Bürgerbus, car-sharing etc. nachgedacht werden. Darauf werde ich als Bürgermeister auch einen Fokus legen.
Franz-Josef Berlage Als Gemeinde können wir uns mit Verbesserungsvorschlägen und –wünschen erst einmal nur an den Konzessionsnehmer für die Linien des öffentlichen Personennahverkehrs im Gemeindegebiet wenden, in der Hoffnung, dass sie umgesetzt werden. Ob dieses dann tatsächlich geschieht, liegt zunächst einmal beim Konzessionsnehmer. Denn der Konzessionsnehmer ist ein wirtschaftlich agierender Betrieb, der die von ihm bedienten Linien wirtschaftlich und auskömmlich betreiben muss, wenn er überleben will.
Wenn die Gemeinde allerdings zusätzliche, über den „normalen“ Bedarf hinaus gehende Dinge realisiert sehen möchte, so wird der Konzessionsnehmer dieses der Gemeinde in Rechnung stellen. Für die Übernahme dieser zusätzlichen Kosten, die durch die normalen Fahrpreise nicht gedeckt werden können, müsste der Rat und damit die Gemeinde bereits sein aus allgemeinen Haushaltsmitteln zusätzliches Geld bereitzustellen. Das bedarf einer Beratung und endgültigen Beschlussfassung durch den Rat.

 

Frage 8: Öffentliche Grün-, Park- und Spielplätze. Auf dem Investitionsprogramm der nächsten Jahre stehen weitere Zentralspielplätze und der Erholungspark im Westen. Halten sie an diesen Investitionen fest? Haben sie weitere oder andere Vorstellungen?

Martin Hübner Ja, in allen Ortsteilen soll ein Zentralspielplatz errichtet werden, um insbesondere Teens ein Angebot jenseits von Computer und Alkohol zu unterbreiten. Der Erholungspark im Westen sollte um einen Spiel- und Aufenthaltsbereich für Erwachsene ergänzt werden. Gleichzeitig sollen aber kleinere kaum genutzte Spielplätze in den Ortsteilen abgebaut werden.
Reiner Allerdissen Die schon gebauten Zentralspielplätze werden gut angenommen. Also sollten diese Planungen fortgesetzt werden.
Nachdem Grundstücke im erforderlichen Umfang nicht zur Verfügung stehen, wurde die Planung für einen Erholungspark stark verändert.
Sehr unbefriedigend finde ich es, dass die Skaterbahn in der Planung nicht mehr enthalten ist. Diese ist für mich ein Herzstück der gesamten Anlage und sollte auf keinen Fall aus den Augen verloren werden.
Reinhard Menne Ja, ich habe diesen Investitionen zugestimmt und werde natürlich auch daran festhalten. Das z. B. beim Konzept des neuen Alfener Spielplatzes Familienzentrum und Grundschule mit eingebunden wurden halte ich ausdrücklich für gut. Da sind die Fachleute: Unsere Kinder
Franz-Josef Berlage Das Konzept der „Zentralspielplätze“ für jeden Ortsteil halte ich für eine vernünftige Lösung, die bekanntlich Ausfluss des vor einigen Jahren geführten Agenda- Prozesses „Agenda 2010“ ist.
Eine der damaligen Forderungen war auch die Anlage eines Freizeitparks, der mit der geplanten Anlage „Im Westen“ nun bald realisiert werden soll.
Ich halte sowohl an der Konzeption der Großspielplätze in allen Ortsteilen als auch am derzeitigen – wenn auch zunächst abgespeckten – Konzept des Freizeitparks „Im Westen“ fest. Wir müssen unseren Kindern und Jugendlichen auch Räume bieten, wo sie auch außerhalb von vereinsgebundenen Aktivitäten ihre Freizeitaktivitäten durchführen können.

 

Frage 9: Jugendarbeit war immer wieder Thema im Rat. Ein Angebote wurden vom Rat immer wieder unterstützt. Außer dem HOT in Borchen konnte sich kein dauerhaftes Angebot etablieren. Haben sie Ideen hier etwas zu unternehmen?

Martin Hübner Ein weiteres Hot ist nicht notwendig und nicht finanzierbar. Zahlreiche Vereine leisten in allen Ortsteilen ehrenamtlich eine hervorragende Kinder- und Jugendarbeit. Danke an alle Verantwortlichen.
Reiner Allerdissen Gespräche mit Jugendlichen haben mir gezeigt, dass sich einige Angebote nicht etablieren konnten, weil sich die Freizeitgestaltung von Jugendlichen, insbesondere, wenn sie ein gewisses Alter erreicht haben, deutlich von früher unterscheidet. Sie findet schwerpunktmäßig in den Oberzentren der Region statt, beispielsweise in Paderborn oder Bielefeld. Ein Angebot muss sich aus meiner Sicht also in allererster Linie an die Jugendlichen wenden, die jünger sind. Hier kommt z. B. der Skaterbahn eine hohe Bedeutung zu. Sie sollte in jedem Fall in einer guten Anbindung errichtet werden.
Darüber hinaus findet ein großer Teil der Borchener Jugendarbeit in den Vereinen und kirchlichen Institutionen statt. Dies gilt es weiterhin, so weit wie irgend möglich, zu unterstützen.
Aber es bleibt festzuhalten, dass sich etliche Jugendliche nicht oder nicht nur auf die sehr gute Jugendarbeit dieser Vereinen und Institutionen einlassen wollen. Diesen Jugendlichen muss ein bedarfsgerechter Platz, idealer Weise durch geeignete Jugendsozialarbeit flankiert, angeboten werden. Dieses kann die Gemeinde aber nur leisten, wenn dafür die entsprechenden Mittel verfügbar sind.
Reinhard Menne Es gibt immer mehr Jugendliche die sich nicht an Vereine oder Organisationen binden wollen. Ein Jugendsozialarbeiter (s. o.) könnte hier mit und für ungebundene(n) Jugendliche(n) verlässlich in den nicht vom HOT „versorgten“ Ortsteilen arbeiten. Im Übrigen ist es auch hier wichtig, die „Kunden“ mitwirken zu lassen. Darum habe ich vor, in Borchen ein Kinder- und Jugendparlament zu etablieren.
Franz-Josef Berlage Forderungen nach mehr „Jugendarbeit“ (außerhalb von Vereinen) auch in den Ortsteilen sind nicht neu. Bereits seit Jahren wird dieses Thema immer wieder im Rat diskutiert. Befriedigende Dauerlösungen mit Ausnahme des seit vielen Jahren etablierten HOT- Stephanushaus, konnten dabei bisher nicht realisiert werden. Angebote, Jugendliche mit einem regelmäßigen Fahrdienst aus den weiter entfernten Ortsteilen die Möglichkeit zu bieten, das HOT- Stephanushaus zu besuchen, schlugen fehl, weil sie nicht angenommen wurden.

Dieses ist aber m.E. nach im Umkehrschluss auch Beleg für die gute Jugendarbeit unserer Vereine, die unseren Kindern und Jugendlichen auf vielfältigen Gebieten die Möglichkeit geben, sich in ihrer Freizeit mit Gleichgesinnten sinnvoll zu beschäftigen. Daher halte ich auch eine Stärkung des Ehrenamtes und dabei insbesondere die Unterstützung von Vereinen und Gruppen, die sich intensiv in der Jugendarbeit engagieren, für notwendig. Die derzeit zur Verfügung stehenden finanziellen Mittel für die Jugend- und Kulturförderung halte ich eindeutig für zu gering und möchte diese Mittel anheben, um hiermit die ehrenamtliche Jugendarbeit unserer Vereine angemessen zu fördern.

 

Kommunale Wirtschaftspolitik und Finanzpolitik

Frage 10: Beschreiben sie ihre Ideen Arbeitsplätze in Borchen zu schaffen

Martin Hübner Aktivere Einwerbung der Ansiedlung von auswärtigen Betrieben nach Borchen. Wirtschaftsförderung ist Chefsache und unser Gewerbegebiet ist attraktiv. Unterstützung der Umnutzung von leerstehenden Gebäuden für Handwerk und Dienstleistungsbetriebe durch Instrumente der Bauleitplanung. Aktive Förderung von Ausbildungsbetrieben durch Zahlung einer Anerkennungsprämie bei Bestehen der Gesellenprüfung. Förderung der Land- und Forstwirtschaft beim Bau von Heizkraftwerken, die durch Biomasse betrieben werden. Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit durch Ausbau des Breitbandnetzes in Alfen, Dörenhagen und Schloss Hamborn.
Reiner Allerdissen Arbeitsplätze schaffen kann die Gemeinde Borchen im Wesentlichen, indem sie für die erforderliche Infrastruktur und günstigen Rahmenbedingungen sorgt. Da bietet das Gewerbegebiet an der A33 alle Möglichkeiten. Es sind noch Grundstücke frei, die nach Wünschen von etwaig Interessierten an die Belange des Unternehmens angepasst werden können.Es gilt, diese Grundstücke überregional – etwa durch Internet – noch besser zu vermarkten.
In der jetzigen Wirtschaftssituation Planungsinvestitionen für weitere Gewerbeflächen zu unternehmen, würde einen fahrlässigen Umgang mit dem Geld der Borchenerinnen und Borchener bedeuten. Hier sind alle Voraussetzungen dafür gegeben, dass bei Interesse kurzfristig jeder machbare Wunsch umgesetzt werden kann. Und das wäre dann eindeutig Chef-Sache, also die Sache des Bürgermeisters.
Darüber hinaus muss in Borchen eine leistungsfähige Breitbandversorgung für einen schnellen Zugang zum Internet für die Wirtschaft, aber auch die Bevölkerung bereitgestellt werden. Nicht zuletzt ist es auch von großer Bedeutung, dass die Unternehmen qualifizierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter finden, aber auch ausbildungsfähige Schulabsolventen.
Eine kompetente Gemeindeverwaltung, die die Unternehmen in ihrem Ansiedlungsinteresse unterstützt, ist unverzichtbar. Dies werde ich sicherstellen.
Reinhard Menne Im Moment geht es ja nicht nur darum, Arbeitsplätze zu schaffen. Es geht aktuell auch darum, Arbeitsplätze zu erhalten. Da kann die Gemeinde sicher bescheidene Beiträge leisten (und tut es ja in dem einen oder anderen Fall auch sehr diskret). Über mein Programm zur Veränderung des Alfener Gewerbegebietes hin zum Zukunftspark Alfen werden neben innovativen Arbeitsplätzen auch Ausbildungsplätze insbesondere im Bereich Klimaschutz, regenerative Energien und anderen innovativen Gewerken geschaffen. Dazu gilt, dass zukünftig darauf zu achten sein wird, Arbeitsplätze im Bereich der bäuerlichen, nicht industriellen Landwirtschaft zu sichern. Diesen Betrieben gilt meine volle Unterstützung.
Franz-Josef Berlage Mit dem „Gewerbegebiet an der A 33“ steht die Gemeinde Borchen in direkter Konkurrenz zum Gewerbegebiet „Mönkeloh“ der Stadt Paderborn.
Durch die optimale Anbindung unseres Gewerbegebietes in unmittelbarer Nähe zur A 33 und durch günstige Grundstückspreise für Gewerbeflächen sollte es uns aber dennoch gelingen, weitere mittelständische Betriebe in unserem Gewerbegebiet anzusiedeln. Dadurch werden weitere Arbeitsplätze in Borchen geschaffen, und gleichzeitig Möglichkeiten für weitere Ausbildungsplätze eröffnet.
Durch eine offensivere Pressearbeit in den einschlägigen Veröffentlichungsorganen wie z.B. der IHK möchte ich den Focus für unser Gewerbegebiet schärfen und so weitere Gewerbetreibende interessieren.

 

Frage 11: Durch die Einführung des neuen kommunalen Finanzmanagement (NKF) anstelle des kammeralen Systems werden die Abschreibungen den Jahresabschluss der Gemeinde verschlechtern. Die Abschreibungen beziehen sich auf die Investitionsgüter. Wie wollen sie mit diesem Problem umgehen? Werden sie z.B. die Gemeindehallen den Vereinen überschreiben?

Martin Hübner Um die durch das Haushaltsrecht vorgeschriebene Abschreibung zu vermeiden, möchte ich zukünftig verstärkt öffentliche Gebäude und Anlagen durch Privatinvestoren errichtet wissen. Die Gemeinde mietet dann das Gebäude an und spart so die Abschreibungskosten. Beispielhaft wurde dies mit dem kommunalen Kindergarten Johannesstraße praktiziert. Insgesamt ist mir ein ausgeglichener Haushalt sehr wichtig. Die Investitionen werden in nächster Zeit deutlich abnehmen, da die Borchener Infrastruktur schon jetzt sehr gut ist.
Die Vereine sind mit der alleinigen Verwaltung und Finanzierung der Gemeindehallen überfordert. Sie sollen sich wie bisher auf ihre jeweiligen Vereinsziele konzentrieren, z.B. die Jugend- und Seniorenarbeit. Daher soll die Gemeinde die Verantwortung für die Gebäude behalten.
Reiner Allerdissen Abschreibungen auf Investitionsgüter sind in der freien Wirtschaft aus gutem Grund schon lange Praxis. Es gibt keinen Grund, dies nicht auch auf die kommunalen Haushalte anzuwenden. Schließlich müssen auch die gemeindlichen Investitionen irgendwann ersetzt werden. Früher führte das dann regelmäßig zu unnötigen Verschuldungen. Trotzdem gibt es aber wichtigen Anpassungsbedarf. So darf es nicht sein, dass Gemeinden Investitionen, etwa des Kreises durch die Umlage an den Kreis finanziert haben und dies im Wege der Abschreibung, die ja auch wieder umgelegt wird, ein zweites Mal tun. Meine Erfahrungen im Umgang mit den zuständigen Stellen im Innenministerium werde ich nutzen, um derlei Fehlentwicklungen rückgängig zu machen.
Ob die Gemeindehallen auf die Vereine überschrieben werden, hängt von vielen Faktoren ab, nicht nur vom Thema Abschreibung. Dies muss sorgfältig geprüft werden.
Reinhard Menne Es ist immer schwer ein jahrzehntelanges System zu verändern. Es gibt große Schwierigkeiten, Fehler und Unzulänglichkeiten. Und es gibt viele Zweifler. Ich habe vor 6 Jahren im meinem beruflichen Umfeld ein komplettes System in ähnlicher Dimension für zigtausende Auszubildende umgestellt. Auch dort gab es viele Zweifler. Heute läuft es gut und nachhaltig besser. So wird es auch mit dem neuen kommunalen Finanzmanagement sein. Und schon jetzt sind Vorteile absehbar: Während wir im alten kameralen System keinen Überblick über genaue Verbräuche hatten ist dies jetzt möglich. Möglich ist auch, zukünftig auf der Basis der doppelten Buchführung eine Kosten- und Leistungsrechnung aufzubauen. Um festzustellen, wo und wie welche Kosten entstehen. Und: Wie und wo man sie senken kann.
Franz-Josef Berlage Das nun auch die Kommune nach Einführung des NKF die Abschreibungen auf Gebäude und Investitionsgüter erwirtschaften muss, belastet den Haushalt der Gemeinde ungemein. Dieses wird in den nächsten Jahren auch dazu führen, dass voraussichtlich ein Rückgriff auf die Ausgleichsrücklage zur Herstellung des Haushaltsausgleichs erforderlich sein wird. Nachteil bei dieser Geschichte ist, dass die Ausgleichsrücklage nicht unbegrenzt in Anspruch genommen werden kann, sondern endlich ist.
Derzeit laufen noch Interventionen der Interessenvertretungen der Kommunen beim Innenminister mit dem Ziel, das Thema der Abschreibungen für die Kommunen „günstiger“ zu gestalten. Denn wenn es bei der derzeitigen Art und Weise bleibt, dann werden sich in einigen Jahren nahezu alle Kommunen des Landes in einem Haushaltssicherungskonzept befinden. Das aber kann nicht Sinn und Zweck des NKF sein.
Ich bin zuversichtlich, dass wir es durch eine vernünftige und sparsame Ausgabenpolitik hinbekommen werden, den Gemeindehaushalt auch in den nächsten Jahren auszugleichen.
Die Frage der Übertragung von z.B. der Gemeindehallen an örtliche Vereine oder noch zu gründende Betreibervereine, stellt sich für mich nicht, denn ich sehe in unserer Gemeinde kei-nen Verein, der in der Lage wäre, derartige Lasten zu übernehmen.

 

Frage 12: Haben sie weitere Ideen die Einnahmeseite der Gemeinde zu verbessern?

Martin Hübner Förderung der Ansiedlung von auswärtigen Betrieben, um die Höhe der Gewerbesteuern zu steigern. Werben um den Zuzug von Neubürgern, um die Infrastruktur besser auszulasten und die Schlüsselzuweisungen des Landes NRW zu steigern. Steuererhöhungen möchte ich nach Möglichkeit vermeiden.
Reiner Allerdissen Die Verpachtung von Flächen auf öffentlichen Gebäuden für die Errichtung und den Betrieb von Photovoltaik-Anlagen wird zusätzliche Einnahmen erbringen.
Reinhard Menne Siehe 10.
Franz-Josef Berlage Für mich steht die Frage der Einnahmeverbesserungen nicht an erster Stelle der Betrachtung. Vielmehr ist es mir wichtig, die Ausgabenseite unter Kontrolle zu haben und eher dort den Hebel anzusetzen. Eine sparsame Ausgabenpolitik muss den Ton angeben.
Dennoch: Wesentliche Einnahmeverbesserungen könnten nur realisiert werden, wenn die Gebühren kostendeckend erhoben werden und Steuern erhöht werden. Dieses Ziel habe ich erst einmal nicht. Wenn und soweit sich aber die Notwendigkeit ergibt, so sollten zunächst die – derzeit nicht in allen Fällen kostendeckenden – Gebühren angepasst werden.
Sollte die Gemeinde Borchen in den nächsten Jahren in das Haushaltssicherungskonzept „abrutschen“, so würde sie ohnehin verpflichtet sein, Gebühren absolut kostendeckend zu erheben und ihre Steuerhebesätze zu erhöhen. Das könnte im Falle des Falles durch moderatere Anhebungen vorher abgemildert werden.

 

Frage 13: Haben sie Ideen die Ausgaben der Gemeinde zu senken?

Martin Hübner Stärkere Nutzung der Möglichkeiten der EDV (Stichwort E-Government), um die Verwaltungskosten zu senken. Deutlichere Mitsprache beim Hebesatz der Kreisumlage, die immerhin fast ein Drittel der Gesamtausgabe des Gemeindehaushaltes beträgt. Punktueller Abbau von nicht mehr benötigten Spielplätzen um die Unterhaltungskosten zu reduzieren. Teilweise können diese Spielplätze zu Wohnbauzwecken überplant werden. Das von der Gemeinde vorfinanzierte und erschlossene Bauland sollte auch durch moderne Marketingstrategien veräußert werden – Borchen ist schließlich eine attraktive Wohngemeinde.
Reiner Allerdissen Borchen hat in den letzten Jahren eine sehr verantwortungsvolle Haushaltspolitik betrieben. Dies bedeutet in allererster Linie Ausgabendisziplin.
Hier hängt es entscheidend von der Fähigkeit ab, eine Verwaltung richtig zu organisieren. Sie muss konsequent nach Effektivität und Effizienz ausgerichtet sein.
Ich werde mit Borchen vergleichbare Gemeinden einladen, um bestimmte Leistungen in ihren Kosten und Qualität zu vergleichen. Nach Analyse der gewonnenen Ergebnisse werde ich die Prozesse in der Verwaltung optimieren. Hierfür müssen die betriebswirtschaftlichen Instrumente, etwa eine Kosten-Leistungsrechnung, da, wo sie sinnvoll ist, aufgebaut werden. Immerhin werden im Borchener Haushalt jedes Jahr Millionen bewegt.
Darüber hinaus muss immer deutlich sein, über welche Beträge entschieden wird. Dann ist für mich ein Leitsatz: „Wer sagt, wofür Geld ausgegeben werden soll, muss auch sagen können, wo es nicht ausgegeben werden soll.
Eins möchte ich an dieser Stelle klarzustellen: Meine Erfahrungen mit Public-Privat-Partnership-Modellen sind sehr zwiespältig. Am Ende steht zwischen dem, was erreicht werden soll – vielleicht die Errichtung eines öffentlichen Gebäudes – und der beauftragenden Gemeinde, ein weiteres Unternehmen, was daran verdienen will. Wenn das günstiger ist, gibt das oftmals einen Hinweis auf die mangelnde Qualität der Verwaltungsführung. Genau so ist es mit der Privatisierung. Viele Aufgaben, die durch eine Gemeinde erledigt werden, eignen sich nicht ohne weiteres zur Privatisierung. Insbesondere, wenn sie der öffentlichen Daseinsvorsorge dienen.
Reinhard Menne Siehe 10. Da wird uns die Kosten- und Leistungsrechnung helfen. Und möglicherweise dezentrale Ressourcenverantwortung.
Franz-Josef Berlage Die Ausgabenseite sollte in erster Linie im Focus der Betrachtungen stehen, wenn wir von einer wirtschaftlichen und sparsamen Haushaltsführung sprechen.
Wichtig zu wissen ist aber, dass die Gemeinde die ganz großen Investitionen der letzten Jahre, wie z.B. die Erweiterung der Altenauschule oder den Bau der Sporthalle in Etteln und die Errichtung der Dreifachsporthalle in Kirchborchen, bereits getätigt hat. In den nächsten Jahren geht es in erster Linie darum, den Bestand unserer – im Großen und Ganzen – intakten Gebäude zu sichern. Darin schließe ich notwendige Renovierungs- und Modernisierungsmaßnahmen ein.
Dadurch, dass die „großen“ Investitionen in den nächsten Jahren nicht mehr anstehen, wird sich die Ausgabeseite unserer nächsten Haushalte bereits ein wenig positiver darstellen. Dadurch werden wir einen wesentlichen Teil der sicherlich „wegbrechenden“ Einnahmen kompensieren können.

 

Umwelt und Energie

Frage 14: Regenerative Energien sind in aller Munde. Der Rat hat eine Untersuchung beschlossen um auszuwerten inwieweit die gemeindlichen Gebäude für die Erzeugung von Sonnenenergie genutzt werden können. Haben sie hier konkrete Ideen?

Martin Hübner Vordringlich möchte ich auf die Vereine zugehen und diese ermutigen, die Fotovoltaikanlagen in ihren Heimatdörfern zu betreiben. Dadurch wird zum einen ein aktiver Beitrag zum Klimaschutz geleistet und gleichzeitig die Finanzkraft der Vereine gestärkt. Darüber hinaus können auch Bürger und Bürgerinnen Betreiber dieser Anlagen werden.
Reiner Allerdissen Aus meiner Funktion als Teamleiter des Immobilienservice in Detmold weiß ich, dass zunehmend Unternehmen – auch Stadtwerke – an Kommunen herantreten, um solche Anlagen auf öffentlichen Gebäuden zu installieren. Dieser Energie gehört mit anderen Anlagen zur Gewinnung von regenerativen Energien nach meiner festen Überzeugung die Zukunft. Wir haben als Gemeinde Vorbildfunktion. Es kommt aber darauf an, die diesbezüglichen Verträge professionell zu gestalten.
Reinhard Menne 1996 habe ich mit der Freien Wählergemeinschaft bereits „Borchener Energietage“ veranstaltet. Bereits damals waren wir im Erkenntnisstand bei den Punkten, die jetzt bei 14 und 15 abgefragt werden. Haben die Notwendigkeit von regenerativen Energien gesehen. Wir (die Gemeinde Borchen) hätte schon viel weiter sein können. Es war politisch nicht gewollt. Es wurde sogar abgelehnt, die Eröffnungsveranstaltung mit ministerialer Beteiligung im Rathaus durchzuführen. Jetzt gilt es, Vernachlässigtes aufzuholen.
Die Idee ist sicher in Ordnung, kommt nur reichlich spät. Es reicht bei den aktuellen Klimaperspektiven nicht aus, mal zu schauen, welche Dächer denn wohl für Photovoltaik geeignet sind und welche nicht. Ich werde als Bürgermeister mit Fachleuten und meinen Mitarbeitern ein nachhaltiges Konzept zum „Klimaschutz für Borchen“ auf den Weg bringen, Borchen wird Mitglied im internationalen Klimabündnis. Wir müssen vor Ort Verantwortung für unsere Umwelt übernehmen.
Franz-Josef Berlage Der Bau- und Umweltausschuss hat die Verwaltung beauftragt zu prüfen, in wieweit sich die gemeindlichen Gebäude für Anlagen der Erzeugung von Sonnenenergie eignen. Ich denke, das ist ein Schritt in die richtige Richtung. Lassen Sie uns die Ergebnisse dieser Untersuchungen abwarten. Anschließend kann der Rat darüber entscheiden, wie die eventuellen Möglichkeiten der Realisierung genutzt werden sollen. Eine „Vermietung“ von Dachflächen an einzelne Privatleute kann dabei für mich aber keine realistische Lösung sein. Hier sollte zumindest der Weg einer z.B. Genossenschaftslösung o.ä. eingeschlagen werden, der bekanntlich auch in unseren Nachbarkommunen diskutiert wird.

 

Frage 15: Wie stehen sie zu Windparks in der Gemeinde Borchen?

Martin Hübner Im bestehenden Umfang sinnvoll, aber auch ausreichend. Die z.B. in Nachbargemeinden vorgesehenen Anlagen von bis zu 180 m Höhe verschandeln das Landschaftsbild. Das will ich für Borchen vermeiden. Ich möchte lieber die vor Ort reichlich vorhandenen nachwachsenden Rohstoffe Holz und Stroh durch ortsansässige Land- und Forstwirte energetisch genutzt wissen.
Reiner Allerdissen Hier ist zu beachten, dass gerade hinsichtlich der Errichtung von Windkraftanlagen besonde-re Bestimmungen im Baurecht gelten. Die Gemeinde muss unbedingt Vorranggebiete für die Errichtung solcher Anlagen ausweisen, um zu verhindern, dass Investoren die Landschaft wild „verspargeln“ können.
Mehr Flächen als die, die in Borchen ausgewiesen sind, werden nicht benötigt. Erst recht braucht es keine Anlagen in den nicht dafür ausgewiesenen Flächen.
In den ausgewiesenen Gebieten müssen wir auch diese regenerative Energie fördern, schon aus Verantwortung vor unseren Kindern.
Reinhard Menne Das ergibt sich aus Nr. 14. Gerade jetzt wird über größere Anlagen mit höherer Effizienz und Wirtschaftlichkeit (Doppelte Höhe, vierfache Leistung, NW vom 24. Juli) berichtet die zudem noch weniger Lärm verursachen und durch die langsamere Drehfrequenz auch noch als weniger störend empfunden werden.. Ein guter Weg beim Repowering auch für Borchen.
Franz-Josef Berlage Die bestehende Beschlusslage zu den Windparks halte ich für vernünftig und ausreichend. Die Gemeinde benötigt meiner Meinung nach keine weiteren sog. „Windvorranggebiete“ und auch die Höhenbegrenzung der innerhalb der bestehenden Windvorranggebiete möglichen Windräder auf max. 100 m ist eine vernünftige Lösung.

 

Frage 16: Wie wollen sie gesunde Land- und Forstwirtschaft unterstützten?

Martin Hübner In regelmäßigen Gesprächen mit den berufsständigen Vertretungen beider Berufsgruppen möchte ich die anstehenden Probleme offen und fair diskutieren. Aussiedlungsvorhaben von Landwirten möchte ich gerne aktiv unterstützen. In Abstimmung mit den Landnutzern und den Erholungssuchenden soll das Feldwegenetz neu konzipiert werden.
Reiner Allerdissen Die Landwirtschaft ist ein Bestandteil des Borchener Wirtschaftslebens. Dieser muss erhal-ten bleiben. Hierzu ist es erforderlich, dass alle Beteiligten Rücksicht aufeinander nehmen und auch Kompromisse eingehen. Letztendlich sind landwirtschaftliche Betriebe Unterneh-men, die sich am Markt bewegen und sich gerade aktuell oftmals in einer existenzbedrohen-den Situation befinden. Ein wichtiger Punkt ist, dass die landwirtschaftlichen Betriebe Gele-genheit haben, ihre Produktionsflächen zu erweitern. Dies kann selbstverständlich nicht ohne gegenseitige Rücksichtnahme auf die Interessen der Bürgerinnen und Bürger stattfinden.

Darüber hinaus stand das Feld- und Betriebswegenetz im Fokus der Diskussion in Borchen. Diese Wege sind eine wichtige Infrastruktur der Landwirtschaft, um ihre Produktionsflächen zu bewirtschaften. Dies muss auch zukünftig gelten. Gleichwohl gibt es keinen Grund, den Vorteil, den die Bürgerinnen und Bürger von diesen Wegen haben, aufzugeben.

Reinhard Menne Zuerst einmal in dem ich gesunde Produkte kaufe, verarbeite und verzehre. Und auf Betriebe, die genau dieses anbieten, gerne in Borchen verweise. Darüber hinaus natürlich unterstütze wo es erforderlich ist. Da, wo Unterstützung gebraucht wird. Dabei bin ich mir sicher, dass die Land- und Forstwirtschaft sowie deren Vertreter schon sehr deutlich auf mögliche Unterstützungen aufmerksam machen werden.
Franz-Josef Berlage Die Landwirtschaft und die „übrige“ Bevölkerung müssen sich innerhalb eines guten Miteinanders bewegen. Damit meine ich, dass die Landwirtschaft Möglichkeiten haben muss, sich weiter entwickeln zu können. Andererseits muss aber auch die Landwirtschaft auf die Belange der übrigen Bevölkerung Rücksicht nehmen. Wenn sich beide Seiten ein wenig aufeinander zu bewegen, wird es sicherlich auch in den Fällen, in denen heute vielleicht noch unterschiedlichen Interessen verteidigt werden, tragfähige Lösungen für ein gemeinsamen Miteinander geben können.
Zu einem gemeinsamen Miteinander gehört für mich auch, dass die Wirtschaftswege für alle Bürgerinnen und Bürger zu Verfügung stehen. Damit dieses auch in der näheren Zukunft gesichert werden kann, bedarf es einer näheren Nutzungskonzeption für unser gesamtes Wirtschaftswegenetz.

 

Ergänzungen der Kandidaten

Frage 17: Wenn sie noch weitere Bemerkungen haben, nehme ich diese gerne noch auf

Martin Hübner Zur Verbesserung des Wohnumfeldes in Alfen, Nord- und Kirchborchen ist die Aufstellung eines Lärmschutzkonzeptes für die A 33 und den Autobahnzubringer in Form von Geschwindigkeitsbegrenzungen und Überholverboten vorgesehen.
Zur Stärkung der innerörtlichen Mobilität und zur Verbesserung der Schulwege setze ich mich für den Ausbau des Radwegenetzes Dörenhagen-Hillige Seele, Kirchborchen-Schloss Hamborn, Kirchborchen K2 an der Altenauschule und Nordborchen Paderborner Strasse ein.
Zur Erhöhung der Verkehrssicherheit sollte an der K 2/L 752 (Alfen) und an der Kreuzung B 68/K 1 (Dörenhagen) jeweils ein Kreisverkehr errichtet werden.
Reiner Allerdissen Für die Ausübung des Bürgermeisteramtes ist nicht nur Verwaltungserfahrung erforderlich. Sie sollte nach meiner Überzeugung insbesondere im Finanzbereich angesiedelt sein. Gerade auf diesem Gebiet werden sich in Zukunft die größten Herausforderungen ergeben. Da muss der Bürgermeister eine Richtlinienkompetenz haben, die auf einem profunden Wissen ruht.
Reinhard Menne Mir ist wichtig, dass die Borchener Bürgerinnen und Bürger ihren nächsten Bürgermeister an seinen (bisherigen und zukünftigen) Taten erkennen. Dazu hatten sie bei mir in den vergangenen 20 Jahren ehrenamtlicher Rats- und Bürgerinitiativenarbeit reichlich Gelegenheit. Genau so engagiert werde ich im Rathaus arbeiten. Ich will keine bequeme Amtszeit sondern engagiertes Wirken mit und für die Borchener Bevölkerung. Ich werde nicht mit Speck Mäuse oder mit Bratwürstchen bzw. Sonntagsbrötchen Wähler fangen sondern mit ehrlicher Arbeit überzeugen, Sei es ehrenamtlich oder professionell als verantwortlicher Bürgermeister für Borchen.

Übrigens fehlt in der umfangeichen Fragestellung noch der Bereich Senioren: Alle werden älter, man muss nur warten können. Hier gilt es, dauerhaft ein Netz zwischen den Generationen zu spannen und nicht nur die Wünsche von Kindern, Eltern, Jugendlichen, Wirtschaft, Verwaltung etc. zu identifizieren sondern auch Notwendigkeiten und Bedürfnisse der älteren Generation herauszufinden sowie den reichen Erfahrungsschatz unserer Eltern, Groß- und Urgroßeltern auch für die Zukunft zu nutzen.

Sie treffen mich im FWB-Bürgerbüro in Nordborchen dienstags und donnerstags von 17.00 – 19.00 Uhr sowie samstags von 10.00 – 13.00 Uhr.

Franz-Josef Berlage Vor fast 10 Jahren hat der Rat, nach ausführlichen Beratungen in Aktionsgruppen und Vereinen und Verbänden die „Agenda 2010“ beraten und beschlossen. In dieser „Agenda 2010“ waren die Entwicklungsziele bis zum Jahre 2010 festgelegt. Gleichzeitig stellte diese Agenda in gewissem Umfange auch eine Prioritätenliste für Investitionen dar.
Bis heute konnten nahezu alle Entwicklungsziele des Prozesses „Agenda 2010“ umgesetzt werden. Daher halte ich es für notwendig, baldmöglichst in einen Prozess einzusteigen, der die Entwicklungsziele der Gemeinde bis zum Jahr 2020 formuliert.
In diesen Prozess sollten wie in der Vergangenheit selbstverständlich auch wieder die Bürgerinnen und Bürger sowie die Vereine und Verbände eng eingebunden werden. Am Ende des Prozesses können dann die Entwicklungsziele bis zum Jahre 2010 stehen, die unter dem Vorbehalt der Finanzierbarkeit hoffentlich dann auch bis zum Jahre 2010 umgesetzt bzw. realisiert werden können.

 

Kommentare der Kandidaten

 

Kommentar von Hr. Allerdissen zur Frage 1:

Hierzu eine Vorbemerkung.

Es ist aus meiner Sicht nicht ganz einfach, hier nach Wichtigkeit zu sortieren, weil sich in der Praxis oftmals keine Reihenfolge der Bearbeitung ergibt. So kann eine Reihenfolge hier nur eine Momentaufnahme sein. Schnell können sich Rahmenbedingungen ändern und eine neue Reihenfolge herbeizwingen. Darin besteht sowieso die wichtigste Aufgabe eines Bürgermeisters: Erkennen, wenn sich Rahmenbedingungen ändern – und das kann durchaus weit entfernt von Borchen passieren – und dann in eine erfolgreiche Arbeit für Borchen umsetzen.

1. Ausgeglichener Haushalt
Nachhaltigkeit ist in aller Munde. Ein ausgeglichener Haushalt in Borchen ist Nachhaltigkeit im bestverstandenen Sinne und somit unverzichtbar.

2. Angebot von Kinderbetreuung bis 17:00 Uhr
Schon heute und in Zukunft noch mehr, wird die Kinderbetreuung bis 17.00 Uhr ein unverzichtbarer Bestandteil der Organisation von Familie sein. Nur ein Verdienst wird immer weniger ausreichen, eine Familie zu ernähren, ganz abgesehen davon, dass insbesondere Frauen dies auch nicht mehr wollen. Oftmals verfügen sie über eine hochqualifizierte Ausbildung, die sie auch im eigenen Arbeitsleben einsetzen wollen. Auch für diese Familien haben wir die Verpflichtung, entsprechende Angebote zu schaffen. Das beginnt bei der Betreuung von Kindern vor der Grundschule, setzt sich fort über ein Angebot für mindestens eine Ganztagsgrundschule in Borchen und findet seinen Abschluss in einer Gesamtschule, auf die ich ja im weiteren Verlauf eingehen werde.

3. Grundschule in allen Ortsteilen
Kurze Beine, kurze Wege zur Grundschule sind für unsere Kinder die Möglichkeit, Grundschulen als Teil IHRES Ortes zu erleben. Nur wenn wir Grundschulen vor Ort haben, werden junge Familien auch nach Borchen ziehen.

4. Ansiedeln von Gewerbebetrieben
Hier müssen wir in erster Linie optimale Rahmenbedingung schaffen. Mit dem Gewerbegebiet an der A33 sind diese vorhanden. Ein Blick ins Internet zeigt, dass dort noch Grundstücke bereitstehen, die nach Wunsch des Ansiedlungswilligen zugeschnitten werden können. Jetzt neue Grundstücke zu planen, kostet unnötiges Geld. Bei der derzeitigen Wirtschaftskri-se wäre das unverantwortlich.

5. Ausbau des Freizeit-, Kultur- und Sportangebot
Hier sind Kirchen, Vereine und die anderen ehrenamtlich Tätigen in Borchen sehr erfolgreich am Werk. Dies gilt es auch zukünftig zu unterstützen. Unbeschadet einer Prüfung im Einzelfall, darf es hier keine Abstriche geben. Jede mögliche und sinnvolle Unterstützung werde ich leisten. So werde ich einen “Kümmerer“ benennen, der als Ansprechpartner und Unterstützer der ehrenamtlichen Aktivitäten zur Verfügung steht.

6. Schaffung von Ausbildungsplätzen
Die Situation im Ausbildungsmarkt ändert sich gegenwärtig grundlegend. Zukünftig werden wir zunehmend Schwierigkeiten haben, qualifizierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und ausbildungsfähige Schulabsolventen zu bekommen. Unsere Aufgabe muss es sein, die Bedingungen für optimale Schulausbildung zu schaffen.
Bei Bedarf und nach Möglichkeit, werde ich Verbundausbildungsplätze in Zusammenarbeit mit Industrie- und Handwerksbetrieben zur Verfügung stellen. Absolute Priorität hat für mich, dass die Berufe, in denen dann ausgebildet wird, auch außerhalb der Verwaltung Berufschancen bieten.
Die Kontakte in Handwerk und Industrie werde ich nutzen, um etwa im Rahmen einer Job-Börse Ausbildungsbetriebe und Ausbildungsinteressenten zusammen zu bringen.

 

Kommentar von Hr. Berlage zur Frage 1:

Ein Sortieren der vorgegebenen Themen nach Priorität ist ohne nähere Betrachtung der einzelnen Themenbereiche m.E. nach nicht möglich. Denn einige der angebotenen Themen sind mit anderen so eng verknüpft, dass man sie nicht isoliert betrachten kann. Dennoch möchte ich versuchen mit einigen Erläuterungen eine Prioritätenliste zu erstellen.

An die erste Stelle der Prioritätenliste stelle ich den Haushaltsausgleich. Dieser kann einerseits mit den vorhandenen Einnahmen aus dem öffentlichen Finanzausgleich, den Steuereinnahmen sowie den Gebühren und Beiträgen und sonstigen Erlösen bei einer sparsamen Ausgabenpolitik hergestellt werden. Andererseits kann der Ausgleich aber auch durch Rückgriff auf vorhandene Rücklagen oder – und das wäre die schlechteste Lösung – mit der Aufnahme von Krediten hergestellt werden.
Wenn Sie aber einen Haushaltsausgleich ohne Anhebung der Steuern, der Gebühren und Beiträge und ohne den Rückgriff auf Rücklagen und ohne Aufnahme von Krediten im Auge haben, so wird das in den nächsten Jahren vor dem Hintergrund der derzeitigen allgemeinen wirtschaftlichen Situation und der zu erwartenden sinkenden Mittel aus dem staatlichen Finanzausgleich nur mit „eisernen“ Sparmaßnahmen möglich sein.
Dennoch würde ich eine gesunde und solide Finanzpolitik mit für unsere Bürgerinnen und Bürger möglichst günstigen Steuer- und Gebührensätzen an die erste Stelle der Prioritätenliste setzen, ohne aber dabei andere Gesichtspunkte vernachlässigen zu wollen.
Außerdem könnte künftig ein fehlender Haushaltsausgleich dazu führen, dass die Gemeinde in ein sog. Haushaltssicherungskonzept rutscht. Dann wäre sie in der Gestaltung ihrer Steuer- und Gebührenhebesätze nicht mehr frei und wäre gezwungen Steuer- und Gebührenerhöhungen vornehmen.

An die zweite Position stelle ich den Erhalt der Grundschulen in unseren Ortsteilen. Nach dem Motto: Kurze Beine – kurze Wege!!
Dieser Wunsch ist nach den derzeitigen Schülerzahlen für die nächsten Jahre gesichert. Was jedoch in sieben und mehr Jahren sein wird, ist heute noch nicht absehbar, denn die Grundschülerinnen und Grundschüler des Jahres 2017 sind heute noch nicht geboren.

An die dritte Position stelle ich nebeneinander die Ansiedlung von Gewerbebetrieben und das Schaffen von Ausbildungsplätzen.
Beide Dinge sind eng miteinander verbunden, denn die Ansiedlung von kleineren, mittelständischen Betrieben bietet die Möglichkeit, dort auch weitere Ausbildungsplätze zu rekrutieren.

An die vierte Stelle setze ich den Ausbau und den Erhalt von Freizeit-, Kultur- und Sportangeboten. Mit neuen Arbeitsplätzen, einem wohnortnahen Bildungsangebot und mit für junge Familien „bezahlbaren“ Baulandflächen sowie einer allgemein interessanten Infrastruktur sollte es das Ziel sein, weitere Bürgerinnen und Bürger für Borchen als Neubürger zu gewinnen. Damit kann die bestehende Infrastruktur gesichert und gefestigt werden.
Dass Neubürger zu uns kommen, dazu trägt sicherlich auch ein intaktes Freizeitangebot bei, welches Neubürger in unseren Vereinen und den schon vorhandenen Angeboten im Bereich Freizeit, Kultur und Sport bereits heute finden. In unseren örtlichen Vereinen, insbesondere im Jugendbereich, wird gute Arbeit geleistet. Dieser ehrenamtliche Einsatz zum Wohle aller Borchenerinnen und Borchener kann nicht hoch genug gewürdigt werden.

Notwendige Ausweitungen und Ergänzungen des bestehenden Angebotes stehen in den nächsten Jahren aber sicherlich unter der strengen Überprüfung der Finanzierbarkeit.
Bereits heute im Investitionsplan des nächsten Jahres aufgenommene Maßnahmen, deren Realisierung bereits als notwendig anerkannt ist, wie z.B. die Renovierung des Sportplatzes „Hessenberg“ sollten aber nicht mehr auf den Prüfstand gestellt werden.

An die letzte Stelle der vorgegebenen Themenbereiche stelle ich die Kinderbetreuung bis 17.00 Uhr. An den Schulen der Gemeinde Borchen gibt es bereits heute Angebote der über- Mittag-Betreuung, die in erster Linie von den Fördervereinen an den jeweiligen Schulen getragen werden.
In Umfragen bei den Eltern der Schulkinder und Beratungen der Schulen und ihrer Gremien hat sich in der Vergangenheit keine Notwendigkeit für eine weitergehende Betreuung ergeben. Sollte sich ein Bedarf ergeben, der über das bisherige Angebot hinausgeht, würde ich mich ge-genüber neuen, weitergehenden Lösungen – auch den Einstieg in die Ganztagsgrundschule – nicht verschließen, wenn dies den Elternwillen widerspiegelt.

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2 Kommentare

  • Reinhard Menne

    Vielen Dank für diesen Beitrag auf http://www.alfen.de. Sicher wird damit einigen unentschlossenen oder unsicheren Wählern eine Entscheidungshilfe gegeben. Allerdings möchte ich das Eingangsstatement nicht unkommentiert lassen.

    Je nach politischer Couleur kann man das politische Wirken von Bürgermeister Schwarzenberg auch unterschiedlich würdigen. Das sei unkommentiert.
    Eins möchte der Bürgermeister-Kandidat Menne aber auf keinen Fall. In der Einleitung heißt es:
    „Fünf Bewerber trauen sich zu in diese Fußstapfen zu treten.“ Ich will das auf keinen Fall. Für mich gilt das alte Sprichwort: „Wer versucht, in die Fußstapfen seines Vorgängers zu treten, hinterlässt keine eigenen Spuren!“

    Ich will als Bürgermeister eigene Spuren hinterlassen.

    Grüße
    Reinhard Menne

  • ZUR Frage 10 Antwort durch Herrn Allerdissen: „Es sind noch Grundstücke frei, die nach Wünschen von etwaig Interessierten an die Belange des Unternehmens angepasst werden können.“
    Aus Erfahrung wissen wir, dass die meisten Betriebe ebene Grundstücke suchen. Das Gelände stellt sich aber nun im wesentlichen mit einem bestimmten Gefälle dar.
    Frage , sollen nun auf gemeintlich Kosten die restlichen Grundstücke waagerecht gebaggert werden ?

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